FDP zur Sitzung des Gemeinderates

Am vergangenen Donnerstag fand die letzte Sitzung des Heusweiler Gemeinderates vor der politischen Sommerpause statt, in deren Verlauf einige bedeutsame Entscheidungen für die Zukunft unserer Gemeinde zur Beratung auf der Tagesordnung standen.
Die Errichtung eines Seniorenwohn- und Pflegeheimes mit einer Kita in der Schillerstraße ist nach Auffassung der FDP-Fraktion dabei ein wichtiger Schritt, um die Situation im Bereich der Kinderbetreuung sowie in der Pflege dauerhaft zu verbessern. Gleichzeitig stellt der Standort vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Raumplanung eine sinnvolle Innenverdichtung im Ortskern von Heusweiler dar. Die Liberalen haben zudem den Ankauf von anliegenden Grundstücken in der Goethestraße angeregt, wodurch sich der geplante Außenbereich klug erweitern ließe.
Ablehnend hingegen zeigten sich die Freien Demokraten gegenüber einem Antrag der Kollegen der SPD-Fraktion, die im Zuge der Bebauung des neuen Wohngebietes Am Westfeld in Holz ein Konzept zur verpflichtenden Nutzung von Nahwärme anstrebten. Aus Sicht der FDP-Fraktion hätte diese verspätete Idee einerseits zu einer weiteren Verzögerung des Vorhabens geführt, welches ohnehin bereits seit Jahren hätte begonnen werden sollen. Außerdem lehnen die Freien Demokraten einen damit verbundenen Anschlusszwang an eine bestimmte Art der Energieversorgung grundsätzlich ab – diese freie Wahl dürfe man den Bürgern nicht nehmen. Der Vorsitzende der Fraktion, Oliver Luksic, betonte insoweit noch einmal ausdrücklich die Dringlichkeit, dass dieses Projekt endlich zu einem Abschluss gebracht werden müsse. Bei der Vermarktung solle es laut Luksic eine bevorzugte Vergabe der Grundstücke für Familien aus Heusweiler geben.
Den Antrag der Sozialdemokraten nach einer unbürokratischen Öffnung der Hallen in den Ferien begrüßte die FDP-Fraktion ausdrücklich. Den Vereinen kann so auf effektive Art geholfen werden, um nach der Zwangspause infolge der Corona-Pandemie nicht erneut vor verschlossenen Türen zu stehen.
Ebenfalls positiv gegenüber stand man dem Antrag eines Investors auf die Errichtung eines Solarparks entlang der Autobahn A8. Wichtig war dabei der FDP insbesondere der frühzeitige und zielführende Dialog zwischen dem ausführenden Unternehmen und den angrenzenden Anwohnern der betroffenen Gebiete, um auch in der Bevölkerung eine möglichst hohe Akzeptanz für diese nachhaltige Form der Energieerzeugung zu erreichen. So wurde etwa zugesichert, dass ein Blendgutachten angefertigt wird, um drohende Spiegelungen der Sonne auf den Solarflächen zu vermeiden.
Zustimmung erhielt auch die nun beschlossene Erweiterung der Grundschule in Dilsburg. Zwar hatte die FDP-Fraktion in der zurückliegenden Diskussion um die Schaffung neuer Grundschulplätze andere Varianten – wie die Reaktivierung des Standortes in Wahlschied – favorisiert. Gleichwohl muss die Situation im Grundschulbereich jetzt zügig und dauerhaft verbessert werden.
Im Rahmen der Neuvergabe der Nachtbuslinien im Regionalverband Saarbrücken regten die Freien Demokraten eine geänderte Taktung der nächtlichen Fahrten an. Demnach wäre es laut Pascal Kopp, Geschäftsführer der Fraktion der Liberalen, überlegenswert, die Möglichkeit zur Heimfahrt nicht erst ab 3 Uhr anzubieten – sondern bereits um Mitternacht oder um 1 Uhr. Dies könne zu einer besseren Auslastung der Busse führen und zugleich dazu beitragen, dass Jugendliche und sonstige Nachtschwärmer an den Wochenenden weiterhin günstig und vor allem sicher nach Hause kommen.

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