FDP will Grundschule Wahlschied sanieren statt teure Neubauten

Die FDP will einen Grundschulstandort in Wahlschied. Eine Sanierung und Wieder-Eröffnung der Grundschule Wahlschied geht nach Meinung von FDP-Chef Oliver Luksic schneller und günstiger als die geplanten großen, neuen Bauten. Die Gemeinde hat weniger Kosten und langfristig mehr Flexibilität als mit neuen Gebäuden, das eigene Schulgebäude in Wahlschied muss sowieso irgendwann saniert werden. Wahlschied wird durch eine eigene Grundschule belebt, man kann auf einen Teil der Schülerverkehre verzichten und andere Standorte werden ein Stück weit entlastet. Ein Ganztagsangebot in der Gemeinde wünschen wir uns, wir wollen bei den Eltern den Bedarf ermitteln. Die Schließung der Grundschulen durch die CDU-Landesregierung war ein Fehler, jetzt muss viel Geld in die Hand genommen werden. Beide auf dem Tisch liegenden Vorschläge dauern lange mit der Umsetzung und werden wohl eher teurer als geplant.

Im Haushalt und in der Drucksache BV / 0036/19 “Stärkung und Weiterentwicklung der drei vorhandenen Grundschulstandorte“ hat der Gemeinderat Heusweiler auf Vorschlag der Verwaltung mit einer Stimme mehrheitlich einen Beschluss gefasst, der nach Meinung der Freien Demokraten ein schwerer Fehler ist.

Der Antrag der FDP Gemeinderatsfraktion, wirtschaftlichere Alternativen zu prüfen mit dem gemeindeeigenen Gebäude in Wahlschied wurde abgelehnt, auch eine im Vorfeld dazu angefragte grobe Schätzung der Herstellungskosten und Folgekosten wurde nicht vorgelegt. Die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung sollte nicht debattiert werden. Trotz explizitem Hinweis und eines Antrages die Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen erst zu präzisieren und dann Haushaltsmittel einzustellen hat der Gemeinderat 5,01 Millionen Euro für Erweiterungsbauten an den Grundschulen Heusweiler und Eiweiler eingestellt aufgrund einer groben Schätzung, ohne jegliche Details.

Hinzu kommt, dass in der beschlossenen Verwaltungsvorlage es explizit nur um die Weiterentwicklung der vorhandenen Freiwilligen Ganztagsschule (FGST) geht, nach einem beschlossenen Änderungsantrag nun aber der Bedarf nach einem Ganztagsangebot ermittelt werden soll. Dies wirft die Frage auf, wieso es Vorfestlegungen auf Investitionen für Erweiterungsbauten von FGST gibt, obwohl nun explizit Ganztagsangebote geprüft werden sollen, die zu ganz anderen baulichen Notwendigkeiten und wohl zu höheren Kosten führen als veranschlagt.

Oliver Luksic, MdB
Vorsitzender FDP Heusweiler
Holzer Platz 4
66265 Heusweiler

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