FDP will Diskussion über Wahlbereiche

Die FDP hat im Gemeinderat beantragt, die von der Verwaltung vorgeschlagene Einteilung in Wahlbereiche zu ändern.

Aus dem Grundsatz der Wahlgleichheit folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss. Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben.

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2008 müssen unter Berücksichtigung der oben genannten strengeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Wahlbereiche ihrem Zuschnitt nach annähernd gleich groß ausgestaltet werden. Die Stadt Saarbrücken und andere Kommunen ändern daher Ihre Wahlbereiche, auch Heusweiler sollte dies nicht ignorieren.

Nach langer Diskussion konnte die FDP alle Fraktionen überzeugen, einstimmig stimmten alle für den Antrag von Oliver Luksic.

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