FDP: Verkleinerte Ortsräte sind undemokratisch

Vor der Kommunalwahl 2014 hatte der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen der kleinen Parteien eine Verkleinerung der Ortsräte beschlossen, mit der Folge, dass jetzt in diesen Gremien fast keine Vertreter von kleineren Parteien sitzen. FDP, Linke und NÖL wollten dies wieder ändern, da die 2014 im Rahmen des Sanierungshaushaltes angenommenen finanziellen Einsparungen durch die Verkleinerung nicht eingetreten seien, und  die politische Vielfältigkeit in den Ortsräten verloren gegangen ist.

“Der Einspareffekt bei 25 Euro Sitzungsgeld und wenigen Ortsratssitzungen ist im Vergleich zu einem Haushaltsvolumen von über 30 Millionen Euro nicht nennenswert. Die Erhöhung der Besoldung des Bürgermeisters verursacht zum Beispiel 3 mal höhere Ausgaben als Ortsräte mit normaler, gesetzlich vorgegeber Größe. Das Sparargument ist also nur vorgeschoben. Es geht den großen Parteien nur darum, kleinere Parteien soweit möglich aus den Ortsräten raus zu halten. Wir können uns generell weiterhin eine Abschaffung vorstellen, dafür gibt es aber keine Mehrheit. Wenn es Ortsräte weiter gibt, sollten diese aber auch eine normale Größe haben wie in andere Kommunen auch und in Ihrer Rolle gestärkt werden.”, so der FDP-Vorsitzende im Gemeinderat, Oliver Luksic.

 

VisdP: Oliver Luksic, Holzer Platz 4, 66265 Heusweiler

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