FDP Antrag zur Parksituation im Gemeinderat angenommen

Mehrere Bürgerinnen und Bürger sind auf die FDP zugegangen, um aus ihrer Sicht auf Missstände aufmerksam zu machen. Daraus resultierte ein Antrag der Gemeinderatsfraktion, der in der letzten Ratssitzung behandelt wurde.

Dass Autofahrer beim Parken ihrer Fahrzeuge  teilweise oder gar ganz den Bürgersteig belegen, ist immer häufiger zu beobachten. Häufiger Beweggrund für dieses rechtswidrige Verhalten ist das nachvollziehbare Bestreben, den fließenden Verkehr nicht zu behindern. Gerade in den stärker befahren Straßen treten Beeinträchtigungen auf den Gehsteigen häufig auf. Im Ortsteil Heusweiler sind dies die äußeren Bereiche der B 268, aber auch die Saarlouiser, Völklinger und Holzer Straße. In den anderen Ortsteilen gilt dies in gleicher Weise für die jeweiligen Hauptstraßen.

Eben auf den stärker befahrenen Straßen aber sind die Gefährdungen für andere Verkehrsteilnehmer enorm und nicht hinnehmbar. Besonders betroffen von Einengungen der Bürgersteige sind Rollstuhlfahrer, Kinder auf Fahrrädern und Personen, die einen Kinderwagen schieben. Sie alle werden nicht selten gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen, und geraten so in den fließenden Verkehr, was hoch gefährlich ist.

Eigentlich ist das Parken auf Bürgersteigen, soweit nicht ausdrücklich zugelassen, generell nicht erlaubt. Will man es aber ganz unterdrücken, so kommt der fließende Verkehr zum Erliegen – nichts ginge mehr.

„Ein Parken auf dem Gehsteig kann dann toleriert werden, wenn keine Behinderung der Fußgänger eintritt, wenn niemand auf die Straße ausweichen muss“, meint Ratsmitglied Ulrich Krebs (FDP). „Insbesondere dann, wenn neben dem öffentlichen Gehsteig eine ebene und befestigte private Fläche ohne Stufen oder Hindernisse genutzt werden kann, um zur Bebauung hin dem geparkten Fahrzeug gefahrlos auszuweichen, ist das der Fall“, so Krebs.

Geeignete Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs auf den Bürgersteigen könnten seiner Meinung nach so aussehen:

In einer ersten Stufe wird durch die Hilfspolizei einige Zeit lang mit Info-Zetteln auf die Problematik hingewiesen, auch mit dem Hinweis auf später zu erwartende Maßnahmen.

Nach einer solchen „Vorwarnzeit“ sollten bei entsprechendem Fehlverhalten Strafzettel ausgestellt werden.

Insbesondere im Zentrum von Heusweiler muss zudem nach Meinung der FDP dringend mehr Parkraum geschaffen werden, um die Situation zu entspannen. Insbesondere für die Gewerbetreibenden sind ausreichend Parkplätze wichtig.

Der Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion wurde einstimmig verabschiedet:

„Das Parken auf Bürgersteigen führt in vielen Fällen zu einer erheblichen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Der Gemeinderat Heusweiler fordert den Bürgermeister als Ortspolizeibehörde auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu unterbinden.“

Der Bürgermeister sagte von Seiten der Verwaltung zu, diesbezüglich stärker als bisher zu kontrollieren, insbesondere in den Abendstunden, wenn das Problem am stärksten auftritt.

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