FDP Antrag zur neuen Einteilung von Wahlbereichen findet eine breite Mehrheit

Bei der nächsten Gemeinderatswahl gibt es 2 Wahlbezirke: Heusweiler Süd-West mit den Ortsteilen Heusweiler, Nieder- und Obersalbach sowie Heusweiler Nord-Ost mit den Ortsteilen Eiweiler, Kutzhof, Holz und Wahlschied. Das beschloss der Gemeinderat am Donnerstagabend auf Antrag der FDP mit 18 Stimmen von SPD, FDP, Unabhängigen Bürgern Heusweiler (UBH) und Linke gegen die Stimmen der CDU.

Die Einteilung einer Kommune in Wahlbereiche wird im ganzen Saarland kontrovers diskutiert wird, zahlreiche Kommunen haben bereits beschlossen, die Anzahl ihrer Wahlbereiche zu ändern. Aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts muss die Chancengleichheit der Kandidaten der Parteien gegeben sein. Dies ist eher der Fall, wenn  die Wahlbereiche möglichst gleich groß sind, andernfalls seien die Kandidaten aus kleineren Wahlbereichen eine geringere Chance gewählt zu werden.

Ulrich Krebs begründete den FDP-Antrag: “Ich halte es für falsch zu sagen, so lange keiner klagt, ist alles gut.“ Nachdem es bei diesem Thema keinerlei Einigung zwischen CDU und SPD gab brachte die FDP einen Vorschlag ein. Eine Einteilung in die beiden Wahlbereiche Heusweiler Süd-West mit 7464 Wahlberechtigten und dem Wahlbereich Heusweiler Nord-Ost mit 8025 Wahlberechtigten soll somit für Rechtssicherheit sorgen.

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